FAQ - Steuern

Rechtlicher Hintergrund
Mit dem Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10.12.2019, BGBI I S. 2115, wurde der Solidaritätszuschlag ab dem Veranlagungszeitraum 2021 in einem ersten Schritt für niedrige und mittlere Einkommen zurückgeführt. Durch die erhebliche Anhebung der Freigrenze beim Solidaritätszuschlag entfällt der Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2021 für einen Großteil der Lohn- und Ein­kommensteuerzahler. Dies betrifft alle Fälle, in denen die im Solidaritätszuschlags­gesetz 1995 näher definierte Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer den Betrag von 16.956 Euro (Einzelveranlagung) oder 33.912 Euro (Zusammenveranlagung) nicht übersteigt. 

Milderungszone 
Zur Vermeidung eines Belastungssprungs schließt sich nach der Freigrenze eine Milderungszone an, in der keine sofortige Erhebung des Solidaritätszuschlags in voller Höhe mit 5,5 Prozent erfolgt. Hiervon sind die Fälle betroffen, in denen die im Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 näher definierte Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer den Betrag von zwischen 16.957 Euro bis 31.527 Euro (Einzelveranla­gung) oder 33.913 Euro bis 63.055 Euro (Zusammenveranlagung) beträgt. 

Unzutreffende Festsetzungen 
Die programmtechnische Umsetzung dieser Rechtsänderung hat in einer Vielzahl von Fällen dazu geführt, dass die Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag wei­terhin in unveränderter und damit unzutreffender Höhe fortgeschrieben wurden. 

Herabsetzung der Vorauszahlungen 
Im Hinblick auf den bis zum nächsten Fälligkeitstermin für die Vorauszahlungen zur Einkommensteuer, dem 10.03.2021, verbleibenden kurzen Zeitraum wurde auf Landesebene entschieden, die bislang bis zu einem Betrag von 433,54 Euro (Ein­zelveranlagung) oder 867,08 Euro (Zusammenveranlagung) festgesetzten Voraus­zahlungen auf 0,00 Euro herabzusetzen. 

Anpassung der Vorauszahlungen 
In den Fällen der sog. Milderungszone, in denen bislang ein Solidaritätszuschlag zwischen 233, 16 Euro und 433,54 Euro (Einzelveranlagung) bzw. zwischen 466,32 Euro und 867,08 Euro (Zusammenveranlagung) festgesetzt wurde, erhalten Sie für den erstmals am 10.06.2021 fälligen sowie die nachfolgenden Fälligkeitstermine (10.09.2021, 10.12.2021) eine neue Festsetzung von Vorauszahlungen zum Soli­daritätszuschlag. 

Abgeltungsteuer - Wie lässt sich der Erklärungsbedarf in der Anlag KAP reduzieren?
Das Bundesfinanzministerium gibt Auskunft, welche Möglichkeiten dem Steuerbürger zur Verfügung stehen. Mehr

Fachliche Informationen des BMF zur Abgeltungsteuer

Häufig gestellte Fragen zur Abgeltungsteuer (über diesen Link werden Sie zum Portal der Finanzämter geführt). In den FAQ finden Sie z.B. unter den Suchbegriffen „Abgeltungsteuer " oder „Nichtveranlagungsbescheinigung " Antworten auf die häufigsten Fragen.

Für Veranlagungszeiträume ab 2016 wurde ein neues elektronisches Datenübermittlungsverfahren für steuerfreie Zuschüsse und Erstattungen im Rahmen von Vorsorgeaufwendungen eingeführt.

Das Bescheinigungsverfahren nach § 10 Absatz 4b Satz 4 - 6 EStG (PDF)
Eine Information des Finanzministeriums Baden-Württemberg

Wichtiger Hinweis zur Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner in der Einkommensteuererklärung 2022

Haben Sie als Rentnerin oder Rentner die Energiepreispauschale für Rentenbeziehende im Dezember 2022 durch

• den Renten Service der Deutschen Post AG oder
• die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See oder
• die landwirtschaftliche Alterskasse erhalten,

ist der ausgezahlte Betrag ausnahmsweise nicht in der Einkommensteuererklärung für 2022 anzugeben. Ihr Finanzamt erhält automatisch eine elektronische Mitteilung über die Auszahlung und wird diese Energiepreispauschale von Amts wegen bei der Einkommensteuer-Festsetzung für das Jahr 2022 berücksichtigen.

Merkblatt der Oberfinanzdirektion Karlsruhe (PDF) zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts (Verkehrswert)

Hier (PDF) finden Sie Informationen zu den häufigsten Fragen zum Thema „Gemeinnützigkeit“.

BMF-Schreiben vom 27.07.2016 (PDF) zu den Versorgungseinrichtungen nach der zweiten Säule der schweizerischen Altersvorsorge (berufliche Vorsorge); einkommensteuerliche Behandlung der Beiträge und Leistungen.
Rechtsänderungen bei der steuerlichen Behandlung der Beiträge in die Schweizer Pensionskasse ab 2016.

Die Anzeigenvordrucke, die ab dem 1. Januar 2018 zu nutzen sind, finden Sie auf den Internet-Seiten der baden-württembergischen Finanzämter unter "Services"- "Formulare" - "Grunderwerbsteuer".

Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und haushaltsnahe Dienst-, Pflege- und Handwerkerleistungen
Eine Information des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg - Stand: Oktober 2017

BMF-Schreiben vom 9. November 2016 (PDF)
Wer kann welche Kosten steuerlich geltend machen?
Eine Information des Bundesministeriums der Finanzen

Die OFD ist zuständige Behörde für das Meldeverfahren bzgl. Kalamitätsnutzungen gemäß § 34b EStG. Vordrucke und weitere Informationen zur Beantragung von steuerlichen Erleichterungen bei Kalamitätsnutzungen finden Sie hier.

• Merkblatt der Oberfinanzdirektion zum Thema »Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung (PDF)
• Merkblatt der Oberfinanzdirektion zur Belegausgabepflicht (PDF)
  
• Merkblatt der Oberfinanzdirektion zur Kassenführung der Taxi- und Mietwagenbranche (PDF)

• Meldung des Einsatzes elektronischer Aufzeichnungssysteme nach § 146a Abs. 4 AO: Zum Einsatz eines elektronischen Aufzeichnungssystems nach § 146a Absatz 4 AO besteht eine Mitteilungsverpflichtung an das zuständige Finanzamt. 
  Ein Formular zur Mitteilungspflicht zum Einsatz elektronischer Aufzeichnungssystemen nach § 146a Absatz 4 AO existiert derzeit nicht, da hierfür ein elektronisches Mitteilungsverfahren vorgesehen ist.  
  Aktuell steht diese elektronische Übermittlungsmöglichkeit noch nicht zur Verfügung.
  Bis zum Einsatz einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit ist von einer (formlosen) Mitteilung nach § 146a Absatz 4 AO abzusehen. Eine formlose Mitteilung ersetzt eine spätere Meldung im elektronischen Mitteilungsverfahren nicht. Der Zeitpunkt des Einsatzes des elektronischen Mitteilungsverfahrens wird rechtzeitig veröffentlicht (siehe auch BMF-Schreiben vom 06.11.2019 (PDF)).
  
  
• Einsatz einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung zum 01.01.2020:
  Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3152) wurde § 146a Abgabenordnung (AO) eingeführt. Danach besteht ab dem 1. Januar 2020 die Pflicht, jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO i. V. m. § 1 Satz 1 Kassensicherungsverordnung sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen.
  Für in Baden-Württemberg ansässige Unternehmen wurde mit Erlass des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg vom 10. Juli 2020 eine Erleichterung zur Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit einer zertifizierten TSE gewährt. Bei Einhaltung der im Erlass aufgeführten Voraussetzungen (verbindlicher Auftrag bis zum 30. September 2020 bei Token-Lösung oder nachweislich beabsichtigter Cloud-Lösung) gilt die Implementierungsfrist bis längstens zum 31. März 2021 als stillschweigend bewilligt. Ein gesonderter Antrag war nicht erforderlich.
  Da die o. g. Frist nicht verlängert wird, sich aber gerade der Einsatz von zertifizierten cloudbasierten TSE voraussichtlich noch etwas hinziehen wird, sind bei einer nicht fristgerechten Implementierung einer TSE Einzelanträge nach § 148 AO wegen sachlicher oder persönlicher Härte beim zuständigen Finanzamt zu stellen.
  Anträge auf Verlängerung der Frist zur Implementierung einer zertifizierten TSE als Hardware-Lösung (auch Token-TSE genannt) sind ausführlich zu begründen und die nötigen Unterlagen, warum eine Implementierung der TSE nicht erfolgen kann, beizufügen. Eine Verlängerung der Frist ist nur in absoluten Ausnahmefällen möglich.

Für die Gewährung einer Fristverlängerung zur Implementierung einer zertifizierten Cloud-TSE müssen folgende Voraussetzungen vorliegen und es sind die genannten Unterlagen dem Antrag beim zuständigen Finanzamt beizufügen:

1. Implementierung einer zertifizierten Cloud-TSE. Die Implementierung wurde bereits vorgenommen, die Anforderungen an die verbundene Betriebsumgebung können bis zum 31. März 2021 aber nicht fristgerecht umgesetzt werden:

• Vorlage der Bestellbestätigung/des Vertrags oder sonstiger Unterlagen, aus denen die Implementierung der zertifizierten Cloud-TSE hervorgeht
  
• Im Antrag muss der genaue Zeitpunkt zum Einsatz der zertifizierten Cloud-TSE genannt sein (z. B. Vorlage eines Rolloutplans, ggfs. Schulungsplanung für Personal)
• Eindeutige Benennung der bereits eingesetzten zertifizierten TSE sowie Nennung von Art und Anzahl der eingesetzten Kassen und des Anbieters der Cloud-TSE
• Nennung der Gründe, warum die vollständige Implementierung bisher nicht abgeschlossen werden konnte

 
2. Implementierung einer zertifizierten Cloud-TSE ist noch nicht erfolgt, weil noch keine Zertifizierung der Cloud-TSE erfolgte, sind die folgenden Unterlagen dem Antrag auf Fristverlängerung beizufügen:

• Die verbindliche Bestellung/Auftragserteilung muss unverzüglich erfolgen. Sobald die Bestellung/Auftragserteilung erfolgt ist, ist hierzu ein Nachweis vorzulegen.
  
• Soweit bereits eine Bestellung/Auftragserteilung erfolgt ist, bedarf es der Vorlage der Bestellbestätigung, des Vertrags oder sonstiger Unterlagen, aus denen die Durchführung der Implementierung der zertifizierten Cloud-TSE hervorgeht.
  
• Im Antrag muss der genaue Zeitpunkt des Einsatzes der zertifizierten Cloud-TSE genannt sein (z. B. Vorlage eines Rolloutplans, ggfs. Schulungsplanung für Personal).
  
• Eindeutige Benennung der bereits eingesetzten zertifizierten TSE sowie Nennung der Art und Anzahl der eingesetzten Kassen und des Anbieters.
  

Ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege (PDF)
Eine Information des Bundesministeriums der Finanzen vom 11. November 2016

Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen ab 2010
Eine Information des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg

Grundzüge der Besteuerung von Musikern und Sängern (PDF)
Eine Information der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom März 2020

Information zur Mütterrente

Merkblatt (PDF) (der Oberfinanzdirektion Karlsruhe) über die steuerlichen Beistandspflichten der Notarinnen und Notare - auf den Gebieten der Grunderwerbsteuer, der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) und der Ertragsteuern - Stand: Februar 2022

Rentenbesteuerung ab 2005
Besteuerung von Alterseinkünften - Aktueller Tipp des Bundesministeriums der Finanzen
Steuertipps für Senioren - Aktueller Tipp des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg; Stand: Juli 2017
Alterseinkünfte-Rechner - Einkommensteuerberechnung für Seniorinnen und Senioren des Bayrischen Landesamts für Steuern

Um den unermüdlicher Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern, Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten während der Corona-Pandemie zu würdigen, hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt. Danach sollen bestimmte Sonderzahlungen an Pflegekräfte, die aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen gewährt wurden, bis zu einer Höhe von insgesamt 3.000 Euro steuerfrei sein. Nähere Informationen sehen Sie auch in unserem Merkblatt (PDF).

Anwendungsschreiben und Muster (PDF) für Zuwendungsbestätigungen

Merkblatt (PDF) (der Oberfinanzdirektion Karlsruhe) für Testamentsvollstreckerinnen / Testamentsvollstrecker und Nachlasspflegerinnen / Nachlasspfleger auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer.

Antragsformular Deutsch (PDF)
Antragsformular Englisch (PDF)

Unterhaltszahlungen an Personen im Ausland (PDF)
Eine Information der Finanzverwaltung Baden-Württemberg

• Merkblatt (PDF) der Oberfinanzdirektion Karlsruhe über die Vereinfachungsregelung bei Betrieb kleiner Photovoltaikanlagen
  
• Musterantrag (PDF) zur Beantragung der Vereinfachungsregelung bei Betrieb kleiner Photovoltaikanlagen