Aktuelle Mitteilungen & Pressemitteilungen

Roland Ludwig ist neuer Leiter des Finanzamts Ulm. Er folgt auf Elmar Reichle, der im Juni in den Ruhestand getreten ist.

Zum 1. Januar 2024 steht eine Neuorganisation der Betriebsprüfung in den baden-württembergischen Finanzämtern an. Grund dafür ist, dass sich die Betriebsgrößenklassen bundesweit zu diesem Stichtag ändern. Dies bedeutet, dass viele Betriebe in eine andere Größenklasse eingeordnet werden. Des Weiteren wurden Ende 2022 einige Gesetzesänderungen beschlossen mit dem Ziel, Außenprüfungen zeitnäher und schneller durchzuführen. 

Aktuell versuchen Betrüger per E-Mail an Informationen von Bürgerinnen und Bürgern zu gelangen. Sie versenden E-Mails mit Titeln wie "Aktualisieren Sie bitte Ihre Unternehmensdaten" im Namen von ELSTER. Es wird behauptet, dass ohne Aktualisierung der Unternehmensdaten Strafen durch das Finanzamt drohen. 
Wir warnen ausdrücklich davor, auf diese Betrugs-E-Mail zu reagieren bzw. die Links in der E-Mail zu öffnen. Weitere Informationen zu Betrugs-E-Mails erhalten Sie auf der ELSTER-Seite Sicherheit.

Markus Lutz ist neuer Leiter des Finanzamts Waldshut-Tiengen. Er folgt auf Bernhard Karg, der im Juli in den Ruhestand getreten ist.

„Markus Lutz bringt nach über 27 Jahren in der Finanzverwaltung große Erfahrung mit. Er hat damit die besten Voraussetzungen, um das Finanzamt Waldshut-Tiengen erfolgreich zu führen“ so Finanzstaatssekretärin Splett.

Thomas King ist neuer Leiter des Finanzamts Bietigheim-Bissingen. Er folgt auf Jürgen Rögelein, der im August in den Ruhestand getreten ist.

Finanzstaatssekretärin Splett: „Thomas King hat in über 20 Jahren in der Finanzverwaltung viel Erfahrung gesammelt, zuletzt als Vorsteher des Finanzamts Stuttgart IV. Für die verantwortungsvolle Aufgabe der Leitung des Finanzamtes Bietigheim-Bissingen wünsche ich ihm viel Erfolg.“

Die Kulanzfrist läuft ab. Die Finanzämter werden in den kommenden Wochen die Schätzungsankündigung für die Grundsteuer versenden. Adressat sind alle Eigentümerinnen und Eigentümer, die bislang noch keine Erklärung für die Grundsteuer B abgegeben haben.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett: „2022 war kein gewöhnliches Jahr für die Steuerverwaltung.“
 
Oberfinanzpräsident Bernd Kraft: „Grundsteuer und Energiepreispauschale erfordern volle Anstrengung.“

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat am Mittwoch, den 05. Juli 2023, Dr. Bernd Kraft offiziell in sein neues Amt als Oberfinanzpräsident eingeführt. Er folgt damit auf Hans-Joachim Stephan, der seit Februar 2020 die Oberfinanzdirektion Karlsruhe leitete und nach über 38 Jahren im Dienst des Landes Baden-Württemberg in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Aufgrund von aktuell vermehrten telefonischen Rückfragen zur Grundsteuerreform, kommt es derzeit zu längeren Wartezeiten bei der telefonischen Kontaktaufnahme mit Ihrem Finanzamt.

Ab 1. Januar 2023 ermäßigt sich die Umsatzsteuer auf 0 Prozent für die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern. Weiter erfordert die Anwendung des Nullsteuersatzes, dass die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird (§ 12 Absatz 3 Satz 1 Umsatzsteuergesetz - UStG). Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 kW (peak) beträgt oder betragen wird.

Wer seine Grundsteuererklärung für die Grundsteuer B noch nicht abgegeben hat, bekommt ab Mitte Juni 2023 ein Erinnerungsschreiben des Finanzamts zugesandt. In den Schreiben ist ein erneuter Abgabetermin genannt, dann endet die Kulanzzeit.

Finanzämter versenden keine Eingangsbestätigung

Dr. Bernd Kraft wird neuer Präsident der Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFD). Der Jurist folgt auf Hans-Joachim Stephan, der im Juni in den Ruhestand geht.

Alexander Scheidecker ist neuer Leiter des Finanzamtes Sinsheim. Er folgt auf Dieter Weißhardt, der im November 2022 in den Ruhestand getreten ist.

In den baden-württembergischen Finanzämtern beginnt nun die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2022. 

Bürgerinnen und Bürger berichten derzeit von Zahlungsaufforderungen für eine offene Forderung, die sie per SMS-Nachricht angeblich vom Finanzamt erhalten haben.

Birgit Gutsche ist neue Leiterin des Finanzamts Stuttgart III. Sie folgt auf Götz Kriegel, der seit November 2022 das Finanzamt Göppingen leitet

Die Finanzämter bieten einen neuen Service rund um die elektronische Steuererklärung an. Die App MeinELSTER+ hilft dabei, Quittungen und Belege zur Steuererklärung während des Jahres zu sammeln und bereits den entsprechenden Feldern in der Einkommensteuererklärung zuzuordnen. So wird die eigentliche Erstellung der Steuererklärung ein Stück einfacher.

Wichtiger Hinweis zur Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner in der Einkommensteuererklärung 2022.

Das zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2023 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" erleichtert die Steuerklassenwahl und gibt weitere Hinweise (u.a. zum Faktorverfahren). Die Zahlenwerte in diesem Merkblatt wurden auf Basis des geänderten Programmablaufplans für die maschinelle Lohnsteuerberechnung 2023 vom 13.02.2023 ermittelt.

Dr. Gaby Tamm ist neue Leiterin des Finanzamts Überlingen. Sie folgt auf Anette Schmermund, die im Oktober 2022 in den Ruhestand ging.

Die offizielle Frist für die Grundsteuer B ist gestern zu Ende gegangen. Bis dahin sind in Baden-Württemberg 68 Prozent der Erklärungen bei den Finanzämtern abgegeben worden. Insgesamt rund 94 Prozent digital. Eine Abgabe ist auch nach dem Fristende noch möglich. Elster steht selbstverständlich weiterhin zur Verfügung. Wer seine Erklärung noch nicht abgegeben hat, kann das also noch nachholen.

Melanie Kann leitet ab sofort das Finanzamt Tuttlingen. Sie folgt auf Michael Schwegler, der im Oktober 2022 zum Leiter des Finanzamts Villingen-Schwenningen bestellt wurde. Kann selbst war zuvor stellvertretende Amtsleiterin in Villingen-Schwenningen.

Am 31. Januar 2023 endet die Abgabefrist der Grundsteuererklärung. Bislang sind landesweit rund 61 Prozent der Erklärungen zur Grundsteuer B eingegangen.